1. Derzeitiger Stand des Verfahrens

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 für das Wochenendhausgebiet „Zum Kurzen Busch“ beschlossen.

Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit i.S. des § 3 Abs. 1 BauGB an der Planaufstellung hat der Vorentwurf des Planes sowie die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht in der Zeit vom 21. Juli 2014 bis zum 5. August 2014 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen, die Möglichkeit der Erörterung wurde gegeben. Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt der Stadt Burg mit den Ortschaften Detershagen, Ihleburg, Niegripp, Parchau, Reesen und Schartau vom 14. Juli 2014, 18. Jahrgang, Nr. 31 ortsüblich bekanntgemacht.

Folgende Ziele werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt:

Es soll ein Sondergebiet, das der Erholung dient –Wochenendhausgebiet- mit folgenden Festsetzungen zur Art und Maß der baulichen Nutzung ausgewiesen werden.

·           max. Grundfläche der Wochenendhäuser (nur eingeschossige zulässig) mit 88 m² mit einer          max. Höhe von 6,70 m,

·           max. Grundfläche der überdachten Terrasse mit 20 m²,

·           für Neubauvorhaben von Wochenendhäusern – Mindestgrundstücksfläche 900 m²,

·           ein Doppelcarport/Doppelgarage oder zwei einzeln stehende Carport/Garagen oder zwei            Stellplätze pro Wochenendhausgrundstück (§ 12 BauNVO) zulässig,

·       Schwimmbecken, Teiche und/oder eine Kombination daraus mit und ohne Überdachung bis           jeweils max. 43 m² Wasserfläche und einer max. Höhe von 3,00 m (Überdachung),

·       Nebenanlagen im Sinne § 14 BauNVO mit max. 30 m² Grundfläche und einer max. Höhe von           3,00 m.

Die Erforderlichkeit des Bebauungsplanes ergibt sich aus der Tatsache, dass die vorhandenen baulichen Anlagen unterschiedliche Nutzungen und Größen aufweisen. Bei den baulichen Anlagen handelt es sich um Wochenendhäuser. Diese sind durch Baugenehmigungen überwiegend in der Zeit vor 1990 entstanden. Zwischenzeitlich sind durch An- und Umbauten Veränderungen an den Wochenendhäusern vorgenommen worden. Dabei musste festgestellt werden, dass einige Anbauten das allgemeine Maß für Wochenendhäuser maßgeblich überschreitet. Eine Legalisierung der vorhandenen Bebauung und Nutzung wird für einige Wochenendhäuser problematisch und kann durch den Bebauungsplan nicht geleistet werden.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 94 wurde am 11. Dezember 2014 vom Stadtrat der Stadt Burg gefasst. Der Entwurf und die dazugehörige Begründung des Bebauungsplanes Nr. 94 lagen in der Zeit vom 19. Januar 2015 bis zum 23. Februar 2015 öffentlich und zu jedermanns Einsicht aus. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Burg vom 22. Januar 2015 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Verwaltung geprüft und das Ergebnis dem Stadtrat am 24. September 2015 zur Entscheidung vorgelegt.

In der Auswertung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit ergaben sich folgende Änderungen:

·           Anpassungen der festgesetzten Pflanzgebote (Maßnahmeflächen) wie Ergänzung der Wuchshöhenbegrenzung und Pflegemaßnahmen sowie

·                Ergänzung in dem Plan und der Begründung.

Es ergeben sich aus diesem Sachverhalt Änderungen an der Planfassung, die eine erneute Auslage des Bebauungsplanes erforderlich machen. Es wird jedoch bestimmt, dass Hinweise und Anregungen nur zu den geänderten Planinhalten gemacht werden können.

Somit wurden bestimmt den Bebauungsplan Nr. 94 erneut als Entwurf öffentlich auszulegen. Der erneute Planentwurf sowie die dazugehörige Begründung lagen in der Zeit vom 16. Oktober 2015 bis zum 2. November 2015 erneut öffentlich aus. Die von der Änderung betroffenen Behörden wurden am 15. Oktober 2015 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Nunmehr wurden die eingegangenen Stellungnahmen von der Verwaltung geprüft und das Ergebnis in Anlage 1 dargestellt.

2. Erläuterungen zum Inhalt der Beschlussfassung

Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen sind seitens der Verwaltung mit einer Wertung versehen worden. Aus der Bürgerbeteiligung ist keine Stellungnahme eingegangen.

Es ergeben sich keine weiteren Änderungen für den Satzungsentwurf.

3. Weitere Verfahrensweise

Gemäß Beschluss des Stadtrates werden die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens eingearbeitet. Die Ergebnisse der Abwägung sind mitzuteilen. Die Verwaltung wird den Satzungsbeschluss vorbereiten.

Anlagen:

Anlage 1 - Abwägung

1.       Über die während des Beteiligungsverfahrens zum 2. Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 94 für das Wochenendhausgebiet „Zum Kurzen Busch“ gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB sowie der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit wird, wie in der Anlage dargestellt, entschieden.

2.       Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.

3.       Der 2. Planentwurf und die zugehörige Begründung sind dem Ergebnis der Abwägung anzupassen.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB über den Bebauungsplan Nr. 94 vorzubereiten.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht