Betreff
Widmung der Verkehrsfläche "Naherholung Parchauer See" (Teilfläche)
Vorlage
019/2016
Art
Beschlussvorlage

Die Widmung erfolgt von Amtswegen, um den öffentlichen Charakter der vorhandenen Erschließungsanlage herzustellen.

Das Wochenendhausgebiet Naherholung Parchauer See befand sich insgesamt im Eigentum der Stadt Burg. Die vorhandene öffentliche Widmung endet an der ehemaligen Anmeldung, welche durch eine Schrankenanlage deutlich den privaten Bereich vom öffentlichen Bereich abtrennte.

Durch die Teilung in einzelne Wochenendhausparzellen, den Verkauf des Campingplatzgrundstücks und die Bildung von Gemeinschaftseigentum einzelner Verkehrsflächen ist im Rahmen von Baugenehmigungen festgestellt wurden, dass die vorhandene Widmung nicht ausreichend für die Erschließung der vorhandenen und neu gebildeten Grundstücke ist.

Durch die Verlängerung der vorhandenen Widmung bis an die private Verkehrsfläche

(Flur 8, Flurstück 10271) innerhalb der Wochenendhaussiedlung und der Anbindung des Campingplatzes wird die offensichtliche Nutzung der Verkehrsfläche durch Jedermann öffentlich hergestellt. Damit wird die für jede einzelne Parzelle notwendige Eintragung von Baulasten vermieden und für zukünftige Bauvorhaben die öffentliche verkehrliche Erschließung über die vorhandene Verkehrsfläche gesichert.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ist die Widmung der Verkehrsfläche „Naherholung Parchauer See“ (Teilfläche) als Gemeindestraße durch Allgemeinverfügung vorzunehmen.

 


Anlagen:

Anlage 1 – Widmungsverfügung

Anlage 2 – Übersichtspläne


Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Widmung der Verkehrsfläche „Naherholung Parchauer See“ (Teilfläche Flur 8, Flurstück 10289) als Gemeindestraße durch Allgemeinverfügung.


Finanzielle Auswirkungen ?

ja

x

nein

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                                                   EUR

Land:                                         EUR

                                                    EUR

                                                                       

Sonstige:                                EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                   EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

                   EUR

                                                                    

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich