Es ist das Ziel der Stadt Burg eine möglichst schnelle, flächendeckende, finanzierbare und nachhaltige Versorgung mit Breitband in der Stadt Burg zu erreichen. Der Landkreis Jerichower Land hat aufbauend auf einer Machbarkeitsuntersuchung für alle Gemeinden die Durchführung und Auswertung des Markterkundungsverfahrens übernommen. Der Industrie- und Gewerbepark Burg befindet sich unter den nicht versorgten Gebieten.

Im Anschluss an die Marktkonsultation sowie auf der Grundlage der aktuellen Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über die staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den schnellen Breitbandausbau (EU-Breitbandleitlinien) und des aktuellen GRW-Koordinierungsrahmens beabsichtigt die Stadt Burg für den Industrie- und Gewerbepark Burg, Bauabschnitt 1 – 4, eine Versorgung mit einem flächendeckenden NGA-Netz zu erreichen (Anlage 1).

Die Errichtung und der Betrieb des Netzes sollen auf Grundlage einer Konzession nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell erfolgen. Für die nach der Ausschreibung ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke soll eine Kofinanzierung aus der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 90 % in Anspruch genommen werden.

Anlagen:

Anlage 1 - Übersichtskarte

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung von GRW-Fördermitteln für den Bau des Breitbandhochleistungsnetzes im Industrie- und Gewerbeparks Burg.

2. Der Stadtrat Burg beschließt die Durchführung des Vorhabens im Industrie- und Gewerbepark Burg. Der städtische Eigenanteil ist Bestandteil der Finanzpläne für 2016.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht