Die Stadt Burg befindet sich weiterhin in der Haushaltskonsolidierung und ist jährlich beauflagt, sämtliche Erträge des Haushalts auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Beschlussfassung vom 02.12.2020 (Beschluss 158/2020) wurde durch den Stadtrat ein Maßnahmenkatalog zur Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept 2021 als Grundlage geschaffen.

Die Neufassung der Hundesteuersatzung, hier die Erhöhung der Steuer um ca. 10%, ist Inhalt des Maßnahmenkataloges (Nr.14).

Aufgrund der gestellten Anträge reduziert sich der Mehrertrag um ca. 2.000 Euro.

Der Steuersatz für Gefährliche Hunde wird beibehalten.

Des Weiteren war eine gesetzliche Konkretisierung bezüglich der Verfahrensweise nach einem Wesenstest für gefährlich eingestufte Hunde erforderlich. Hier wurde die Möglichkeit eingeräumt, dass der Steuersatz nach einem erfolgreich bestandenen Wesenstest auf die Steuersätze gemäß § 2 Absatz 1 angepasst wird.

Zusätzlich wurde der Hinweis zum Lastschrifteinzugsverfahren aufgenommen, um den Steuerschuldner dafür zu sensibilisieren.

Die Zahlungsweise der Steuer wurde von einer vierteljährlichen auf eine halbjährliche Zahlung im Kalenderjahr geändert.

Die Änderungsanträge aus den Ortschaftsratssitzungen und Ausschusssitzungen wurden eingearbeitet.

Anlagen:

Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Burg.

Finanzielle Auswirkungen ?

X

ja

nein

1	Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)	2	davon Zuschüsse:	3	jährliche Folgekosten/-lasten
	EUR		Land:                           EUR		EUR
			Sonstige:                     EUR

Veranschlagung im Teilhaushalt Nr.		HH-Jahr:	ca. 21.616	Produktsachkonto
		Folgejahr:	ca. 21.616	61110000.403200

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

Genehmigung

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nicht erforderlich