Betreff
Widmung der Straßenverkehrsfläche „Zum Seeblick/ Am See“
Vorlage
238/2021
Art
Beschlussvorlage

Mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 103 „Niegripper See II- Niegripper Seite“ wurde die Grundlage zur Errichtung von Einfamilienhäusern geschaffen. Zur Sicherung der Herstellung der neuen Verkehrsflächen wurde mit dem Investor ein Erschließungsvertrag abgeschlossen.

Nach der technischen Abnahme der Verkehrsfläche durch die Stadtverwaltung wird diese kosten- und lastenfrei an die Stadt Burg übertragen, so dass sich diese dann im Eigentum der Stadt Burg befinden.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ist die Widmung der Verkehrsfläche „Zum Seeblick“ und „Am See“ als Gemeindestraße durch Allgemeinverfügung vorzunehmen.

 

 

Die Allgemeinverfügung wird erst nach der technischen Abnahme und Übernahme der Verkehrsflächen in das Eigentum der Stadt Burg bekanntgemacht. Damit wird garantiert, dass die Straße den öffentlichen Charakter erst nach tatsächlicher Herstellung und Übernahme erhält.

 

 


Anlagen:

Anlage 1 – Widmungsverfügung

Anlage 2 – Lageplan

 

 

 


Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Widmung der Verkehrsflächen „Zum Seeblick“ und „Am See“ als Gemeindestraße durch Allgemeinverfügung.

 

 


Finanzielle Auswirkungen ?

 

ja

 

x

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                                 EUR

 

Land:                           EUR

 

                                  EUR

 

                                               

 

Sonstige:                     EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

            EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

            EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich