Betreff
Widmung der Straßenverkehrsfläche „Zum Reiterplatz“
Vorlage
239/2021
Art
Beschlussvorlage

Die Widmung erfolgt von Amtswegen, um den öffentlichen Charakter herzustellen und die Erreichbarkeit der anliegenden Wochenendhäuser sicher zu stellen.

 

Die vorhandenen Wochenendhäuser können auf der Grundlage einer Baugenehmigung um- und ausgebaut werden. Garagen und Carports können ebenfalls errichtet werden. Bauanträge liegen bereits vor.

Damit im Verfahren der Baugenehmigung keine Baulasten für die einzelnen Grundstücke notwendig sind, soll die Verkehrsfläche im notwendigen Maß gewidmet werden. Hierbei werden die Lage und die Erreichbarkeit der einzelnen Grundstücke berücksichtigt. 

 

Die Verkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt Burg.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ist die Widmung der Verkehrsfläche „Zum Reiterplatz“ Gemeindestraße durch Allgemeinverfügung vorzunehmen. Eine Widmungseinschränkung erfolgt nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1 – Widmungsverfügung

Anlage 2 – Lageplan

 

 

 


Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Widmung der Verkehrsfläche „Zum Reiterplatz“ als Gemeindestraße durch Allgemeinverfügung.

 

 


Finanzielle Auswirkungen ?

 

ja

 

x

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                                 EUR

 

Land:                           EUR

 

                                  EUR

 

                                               

 

Sonstige:                     EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

            EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

            EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich