Betreff
Mitgliedschaft der Stadt Burg beim Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.
Vorlage
248/2021
Art
Beschlussvorlage

Das Klima-Bündnis ist ein europaweit agierendes Städtenetzwerk mit insgesamt über 1.800 Mitgliedskommunen aus 27 Ländern. In Sachsen-Anhalt sind Dessau-Roßlau, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg, Wernigerode und Wittenberg bereits Mitgliedskommunen.

 

Mitglieder des Klima-Bündnis können zur Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten von einem deutschland- und sogar europaweiten Städtenetzwerk und den vielfältigen Erfahrungen anderer Kommunen profitieren. Außerdem bietet das Klima-Bündnis den Mitgliedern Instrumente und Methoden für mehr Klimaschutz, veranstaltet Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen (Mitglieder erhalten kostenlosen oder vergünstigten Zugang zu diesen Veranstaltungen) und bietet regelmäßig „Klima-Bündnis-Kampagnen“ zur öffentlichkeitswirksamen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger an.

 

 

Eines der vom Klima-Bündnis angebotenen Formate ist der STADTRADELN-Wettbewerb, an dem die Stadt Burg in diesem Jahr zum ersten Mal teilgenommen hat und zukünftig jährlich teilnehmen wird. Zwar können auch Kommunen, die nicht Mitglied des Klima-Bündnis sind, an der Kampagne teilnehmen, jedoch profitieren Mitglieder von reduzierten Beiträgen zur Teilnahme am STADTRADELN-Wettbewerb. So sinken die Kosten zur Teilnahme bspw. um insgesamt 270,00 EUR, wohingegen der jährliche Mitgliedsbeitrag des Klima-Bündnisses lediglich bei 231,00 EUR liegt.

Damit kann durch eine Mitgliedschaft sowohl ein kleiner Geldbetrag gespart werden und gleichzeitig kann von den Angeboten des Klima-Bündnisses profitiert werden.

 

 

 

 

 

Jedoch profitieren die Mitglieder des Klima-Bündnis nicht nur vom Netzwerk, sondern sie verpflichten sich selbst ebenfalls zu ambitionierten Klimaschutzzielen. So ist das zentrale Ziel die kontinuierliche Verminderung der Treibhausgasemissionen um 50 % bis 2030 und um 90% bis 2050 (angelehnt an die Reduktionsziele des Pariser Abkommens). Hinzu kommt eine kontinuierliche CO2-Reduktion um 10 % bzw. seit diesem Jahr sogar 30 % alle 5 Jahre. Mit einer Mitgliedschaft beim Klima-Bündnis würde sich auch die Stadt Burg stärker dem Klimaschutz verpflichten und öffentlich ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz setzen.

 

 

Neben den CO2-Reduktionszielen verpflichten sich Mitglieder des Klima-Bündnis ebenfalls zu Folgendem:

-       Verzicht auf die Verwendung von Tropenholz, insbesondere aus illegalem Holzeinschlag, in ihrer öffentlichen Beschaffung;

-       Maßnahmen zu ergreifen, die die biologische Vielfalt der Regenwälder erhalten und gleichzeitig die Rechte derjenigen garantieren, deren Lebensgrundlage von diesen Wäldern abhängt;

-       Unterstützung der Rechte der indigenen Völker, als bestmögliche Verwalter der Regenwälder, in nationalen und internationalen Strategien und Vereinbarungen;

-       Erleichterung des Dialogs zwischen indigenen Völkern, Regierungen, dem Privatsektor und internationalen Institutionen über eine ökologisch und sozial nachhaltige Nutzung der Tropenwälder

 

Die Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder gilt als offizielles Dokument des Klima-Bündnis, beinhaltet sämtliche Verpflichtungen und die zugrunde liegenden Werte und ist in der Anlage zu dieser Vorlage verfügbar.

 

 

Wenn beschlossen wird, dass die Stadt Burg dem Klima-Bündnis beitritt, kann frühestens mit einem Beitritt ab 2022 gerechnet werden. Dies hat den Hintergrund, dass der Beitrittsprozess in drei Schritte unterteilt ist:

 

  1. Das Kommunalparlament beschließt, Mitglied im Klima-Bündnis zu werden und die Ziele des Klima-Bündnis anzustreben.
  2. Die Kommune stellt einen formlosen schriftlichen Antrag  auf Mitgliedschaft im Klima-Bündnis an den Vorstand und reicht diesen bei der Europäischen Geschäftsstelle oder der zuständigen Nationalkoordination ein.
  3. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme des neuen Mitglieds.

 

 

Insgesamt profitiert die Stadt Burg durch einen Beitritt zum Klima-Bündnis also von vielfältigen Angeboten des europaweit aktiven Städtenetzwerkes und verpflichtet sich gleichzeitig (auch nach außen hin) zu ambitionierten Klimaschutzzielen, angelehnt an das Pariser Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder

 


Der Stadtrat beschließt den Beitritt zum Städtenetzwerk Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V., frühestens ab 01.01.2022

 


Finanzielle Auswirkungen ?

X

ja

 

 

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                      231,00EUR

 

Land:                           EUR

 

                       231,00EUR

 

                                               

 

Sonstige:                     EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

    2022EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

 231,00        EUR

111410000542900                  

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich