Mit Beginn der Bauarbeiten und Einzäunung der Kernflächen der Landesgartenschau kam es verstärkt zu Vandalismusschäden an den Bauzäunen und zu unbefugtem Betreten der Baustellen. Das hatte zur Folge, dass die Kosten für die ständigen Reparaturen oder Neulieferungen an Bauzäunen in die Höhe zu schnellen drohten. Als dann im April auch die Schutzmaßnahmen der Bäume zerstört oder gestohlen wurden, war eine Bewachung der Baustellen die einzige Alternative. Die Firma mekka events security wurde für 2 Monate mit der Bewachung beauftragt und parallel eine Ausschreibung der Leistung bis zum Ende der Bauphase 31.12.2018 vorbereitet. Im Mai 2016 erfolgte die Vergabe für die Bewachungsleistung (Beschluss Nr. 059/2016 an die Firma Klüh. Die Kosten für diese Leistung wurde vorerst aus den Investitionen für die Umgestaltung Goethepark und Flickschupark finanziert, da Haushaltsmittel in dieser Größenordnung nicht geplant waren. Da jedoch eine Förderfähigkeit für Bewachungsleistungen nicht gegeben ist, sind diese Kosten in ein Aufwandskonto umzubuchen. Das sollte mit dem Jahresabschluss erfolgen, wenn fest steht aus welchen nicht verbrauchen Mitteln die Deckung erfolgen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass diese Mittel im Deckungskreis Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Alternativ sind ansonsten im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 andere freie Aufwendungen zur Deckung heranzuziehen. 

Anlagen:

Der Finanzausschuss bestätigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 92.448,91 EUR für die mit Beschluss Nr. 059/2016 vergebene Bewachungsleistung für die Kernflächen der Landesgartenschau.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht