Die Verbesserung der Nebenanlagen auf der nördlichen Seite (zwischen Einmündung Busbahnhof und Bahnhofstraße Hs.Nr. 2) bestehend aus den Teileinrichtungen Gehweg, Parkflächen, Begrünung und Oberflächenentwässerung in der Erschließungsanlage Bahnhofstraße wurde im Jahr 2018 baulich fertiggestellt.

Weitere Baumaßnahmen auf der südlichen Seite der Erschließungsanlage Bahnhofstraße in Bezug auf die Nebenanlagen sind mittelfristig nicht geplant.

Um die Einnahmen aus dem in Vorbereitung befindlichen Beitragsverfahren zu sichern, ist die Abspaltung der Kosten für die Nebenanlagen bestehend aus den Teileinrichtungen Gehweg, Parkflächen, Begrünung und Oberflächenentwässerung auf der nördlichen Seite der Erschließungsanlage Bahnhofstraße vorzunehmen. Die sachliche Beitragspflicht entsteht gemäß § 10 Abs. 2 Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burg mit dem Ausspruch der Kostenspaltung.

Die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge erfolgt im Jahr 2022 gemäß § 18a KAG LSA gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt. Die Einnahme in Höhe von 113.000,00 EUR ist für das Haushaltsjahr 2024 eingeplant, da momentan keine Erfahrungswerte vorliegen, wie zügig das Land Sachsen-Anhalt die abzurechnenden Baumaßnahmen bearbeitet.

Rechtsgrundlagen:

-       § 9 Nr. 5, 7, 9, 10 und § 10 Abs. 2 Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burg

-       § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Sachsen Anhalt (KAG LSA)

-       § 7 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c Hauptsatzung der Stadt Burg

Anlagen:

Anlage 1 – Auszug Lageplan

Der Bau- und Ordnungsausschuss beschließt durch Abspaltung der Kosten für die Nebenanlagen bestehend aus den Teileinrichtungen Gehweg, Parkflächen, Begrünung und Oberflächenentwässerung die Teilbeitragserhebung der nördlichen Seite (zwischen Einmündung Busbahnhof und Bahnhofstraße Hs.Nr. 2) in der Erschließungsanlage Bahnhofstraße.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht