Gemäß § 11a KiFöG LSA hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, hier: Landkreis Jerichower Land (LK JL), mit den Trägern von Tageseinrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen über den Betrieb von Tageseinrichtungen nach den §§ 78b bis 78e Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) im Einvernehmen der Gemeinde für das Jahr 2021 abgeschlossen. Die Cornelius-Werk Diakonische Hilfen gGmbH, vertreten durch Herrn Stefan Böhme, Parchauer Chaussee 1a in 39288 Burg fordert für das Jahr 2022 zu Neuverhandlungen auf. 

Dazu wurden dem Landkreis Jerichower Land entsprechende Unterlagen durch den Träger der Tageseinrichtung „Evangelischer Schulhort“ übergeben.  

Auf Grundlage der vorgelegten Kalkulationsblätter für den Betrieb der oben genannten Kindertageseinrichtung hat der Landkreis Jerichower Land die Entgelt-, Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen erarbeitet. 

Für die Entgeltvereinbarungen wurden die Ausgaben der jeweiligen Kindertageseinrichtung für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Durchschnittsbelegung 2022 zu Grunde gelegt. Bei den Ausgaben wurden u.a. die Personalkosten unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssels, Kosten für die pädagogische Arbeit, Sach- und Bewirtschaftungskosten für das Grundstück und Gebäude, Ersatzbeschaffungen sowie Verwaltungskosten erfasst.

Auf Grundlage dieser Kalkulationen wurde die beigefügte Entgeltvereinbarung für den Betrieb der Tageseinrichtung Kindertagesstätte „Evangelischer Schulhort“ durch den LK JL zur Erklärung des Einvernehmens zur Verfügung gestellt.

Laut Finanzierungsvereinbarung hat der Träger der Kindertageseinrichtung der Stadt Burg spätestens zum 5. eines Monats die Anzahl der im Monat zuvor tatsächlich in Anspruch genommenen Plätze getrennt nach Betreuungsform und Betreuungsstunden zu melden. 

Der Finanzierungsbedarf wird monatlich durch die Stadt Burg auf Grundlage der mit dem Landkreis Jerichower Land vereinbarten Entgelte anhand der gemeldeten Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen ermittelt. Der ermittelte Finanzbedarf wird dem Träger der Kindertagesstätte zum 15. jeden Monats durch die Stadt Burg überwiesen. Diese Zahlungsmodalitäten sind in einer Finanzierungsvereinbarung geregelt. 

Entwicklung verbleibender Finanzbedarf abzüglich der Landes-/ Landkreiszuweisung.

Festsetzung Entgelt: Vgl. 2021/2022

Die Entgelte setzen sich wie folgt zusammen:  

Im Jahr 2021 wurde mit einer durchschnittlichen Betreuung von 80 Kindern geplant. Im Jahr 2022 sollen im Durchschnitt 65 Kinder betreut werden.

Entwicklung verbleibender Finanzbedarf abzüglich der Landes-/ Landkreiszuweisung:

2021    =    210.636,42 €  

2022    =    186.352,71 €               

Nach Ablehnung in der Sitzung des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses am 22.11.2021 und Zurückstellung in der Sitzung des Finanzausschusses am 24.11.2021 wurde die Beschlussvorlage 227/2021 für die Sitzungen des Hauptausschusses und Stadtrates am 25.11. bzw. am 08.12.2021 zurückgezogen und mit Schreiben vom 31.03.2021 der Landkreis Jerichower Land um Stellungnahme gebeten.

Das entsprechende Antwortschreiben der Fachaufsicht über Kindertagesstätten vom 19.05.2021 liegt nunmehr vor. Die vorgetragenen Bedenken führten nicht zur Feststellung eines möglichen Fehlverhaltens des Einrichtungsträgers, so dass gegenüber dem Cornelius-Werk Diakonische Dienste gGmbH kein Verstoß gegen das KiFöG LSA festgestellt werden konnte.

Anlagen:

Der Stadtrat stimmt der Erklärung des erforderlichen Einvernehmens gemäß § 11a Abs. 1 KiFöG LSA zu der als Anlage beigefügten Entgelt-, Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung für den Betrieb der Tageseinrichtung „Evangelischer Schulhort“ zu.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht