Betreff
1. Änderung der Satzung der Stadt Burg über die Gebühren für die Benutzung des städtischen Friedhofes Burg-Ost, sowie den Ortschaften Niegripp, Schartau, Ihleburg, Reesen und der Feierhalle Detershagen - Friedhofsgebührensatzung -
Vorlage
155/2022
Art
Beschlussvorlage

Mit Einführung des § 2b – UStG – Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – ist die Umsetzung auch im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesen zwingend erforderlich. Zwar unterliegen viele Bereiche dem „hoheitlichem Handeln“, welche die Nichtsteuerbarkeit gewährleistet, jedoch muss für Handlungen die nicht unter die hoheitlichen Aufgaben der Stadt Burg fallen die Umsatzbesteuerung ab 01. Januar 2023 angewandt werden.


Anlagen:               Satzungsänderung

                        Friedhofsgebührensatzung


Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Satzung der Stadt Burg über die Gebühren für die Benutzung des städtischen Friedhofes Burg-Ost, sowie den Ortschaften Niegripp, Schartau, Ihleburg, Reesen und der Feierhalle Detershagen – Friedhofsgebührensatzung -


Finanzielle Auswirkungen ?

x

ja

nein

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                                          EUR

Land:                                    EUR

                                           EUR

                                               

Sonstige:                              EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                     EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

                     EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich