Das vorhandene Tanklöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Niegripp ist zwischenzeitlich 51 Jahre alt und muss dringendst ersetzt werden. Auf Grund dessen wurden 400.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt und Fördermittel beantragt. Wie bekannt ist, wurden die Fördergelder mit Bescheid vom 15.08.2022 abgelehnt. Dennoch konnte die Deckung aus eigenen Mitteln sichergestellt werden. Siehe hierzu Informationsvorlage vom 08.12.2022.

Die Ausschreibung erfolgte in Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) und Los 2 (Beladung). Durch die enorme Preissteigerung musste nach der Submission und Prüfung durch die zentrale Vergabestelle der Stadt Burg festgestellt werden, dass die finanziellen Mittel für die Beladung nicht ausreichend sind.

Los 2 – Beladung – tatsächliche Kosten, nach Ausschreibung: 51.035,07 €

Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 b) der Hauptsatzung der Stadt Burg ist für die Entscheidung zu überplanmäßigen Ausgaben der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zuständig. Da eine Beschlussfassung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, beschließt der Hauptausschuss die überplanmäßige Ausgabe.

Der Mehrbedarf i.H. des zuvor genannten Betrages wird aus dem Produktkonto für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen von mehr als 1.000 € (12610.1301.783100) zur Verfügung gestellt.

Anlagen:

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 zum Zwecke der Beschaffung der Beladung des neu zu beschaffenden Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Niegripp.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht