Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22. März 2022, veröffentlicht am 17. Mai 2022, bestätigt, dass örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das Gericht entschied außerdem, dass Gemeinden auch Übernachtungen aus beruflichen Gründen besteuern dürfen. Hiermit wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig von 2012 aufgehoben.

Aus diesem Grund ist geplant, die Beherbergungssteuersatzung nun dahingehend zum

1. September 2023 zu ändern und auch aus beruflichen Gründen Übernachtende zu besteuern. So leisten mehr Übernachtungsgäste einen Beitrag zur Refinanzierung der Infrastruktur der Stadt, der ansonsten durch die Bürger der Stadt getragen werden müsste.

Da es viele Unmutsäußerungen der Burger Beherbergungsbetriebe über die Besteuerung von Kindern gab, ist mit der Änderung der Satzung geplant, Kinder unter 16 Jahren von der Besteuerung auszunehmen.

Anlagen:

1. 1. Änderungssatzung zur Beherbergungssteuersatzung mit Vordruck zur Steuererklärung
2. Synopse

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Beherbergungssteuersatzung der Stadt Burg.

Schaar, Ev

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht