Die bestehende Nutzungsordnung für die Stadthalle Burg, welche am 29. April 2020 vom Stadtrat beschlossen wurde (Stadtratsbeschluss 046/2020), musste noch einmal angepasst werden. Da die Nutzung der Stadthalle durch Dritte (Vermietung) dem Privatrecht unterliegt, ist die bisherige Form einer „Nutzungsordnung“ nicht korrekt.

Praxiserfahrungen bei der Vermietung der Stadthalle haben gezeigt, dass die aktuell gültige Nutzungsordnung in folgenden Punkten konkretisiert werden muss, um zusätzliche Kosten für die Stadt Burg zu verhindern und um die Sicherheit von Veranstaltungen zu erhöhen:

-       Regelungen zum Brandschutz und zur Haftung

-       Umgang mit zusätzlichen Kosten bei starker Verschmutzung

-       Überarbeitung des kostenfreien Rücktritts vom Mietvertrag

Die Inhalte der bisherigen Nutzungsordnung (vertragliche Beziehungen, Vertragsgegenstand, Nutzungsdauer, maximale Besucherzahl, Nutzungsentgelt, Nutzung von technischem Zubehör, Regelungen zur Werbung, GEMA und anderen Gebühren, Gastronomie, Haftung, Rücktritt vom Vertrag u.v.m. zwischen der Stadt Burg (Vermieterin) und dem jeweiligen Mieter) wurden angepasst und ergänzt.

Derzeit läuft ein Interessenbekundungsverfahren, um für die Stadthalle einen langfristig gebundenen Pächter/Kooperationspartner zu finden. Bereits geschlossene Mietverträge stellen den Mietern frei, sich einen gastronomischen Partner für Ihre Veranstaltung auszuwählen. Soweit ein Pächter/Kooperationspartner vertraglich durch die Stadt Burg gebunden ist, wird diesem das exklusive Bewirtungsrecht eingeräumt. Veranstaltungen mit bereits bestehenden Mietverträgen sind hiervon nicht betroffen.

Anlagen:

Der Stadtrat beschließt die neugefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Stadthalle Burg (AGB-N).

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht