Problembeschreibung/Begründung

Die Neufassung der Parkplatzgebührensatzung erfolgte mit Beschluss des Stadtrates vom 23. Juni 2020. Die 1. Änderung der Parkgebührensatzung bezieht sich ausschließlich auf den Wegfall der „Brötchentaste“.  Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr entsteht mit der Benutzung der gekennzeichneten Stellplätze.

Die Gebühren ändern sich im Einzelnen wie folgt:

Parkdauer                          Gebühr

bis 30 Minuten gebührenfrei

bis 1 Stunde                      1,00 €

bis 2 Stunden                    2,00 €

bis 3 Stunden                    3,00 €

Tagesticket                        6,00 €

Die Maßnahme ist mit Kosten für die Erstellung der neuen Programmierung, der Initialisierung der Programme an den Automaten und neuen Gebührenschildern verbunden.

Die Beschlussvorlage 154/2022 wurde am 08.12.2022 zurückverwiesen, mit der Aufgabe, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erstellen. Diese ist als Anlage beigefügt.

Die Änderung erfolge auf Antrag im Haupausschuss am 13.04.2023.

Anlagen:

Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Burg über die Erhebung von Gebühren für die zeitweilige Benutzung öffentlicher, als gebührenpflichtig gekennzeichneter PKW-Stellplätze (Parkplatzgebührensatzung) vom 27. April 2023 in der Fassung der 1. Änderung.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht