Auf der letzten verwaltungsinternen Zusammenkunft der AG STARK Mitte Mai 2017 wurden die aktuellen Bearbeitungsstände der Einzelprojekt der STARK III und STARK V-Anträge besprochen und folgende Festlegungen getroffen:

Von den Einzelprojekten Kita „Regenbogen“ und „Käthe Duncker“ liegen mittlerweile belastbare Kostenberechnungen vor, die klar aufzeigen, dass es auf Grund der hohen Auslastungen im Baugewerbe im Zusammenhang mit den günstigen Kapitalmarktbedingungen in den letzten zwei Jahren zur regelrechten „Kostenexplosion“ der Baupreise gekommen ist. Zudem waren die ersten grob überschlagenen Kostenschätzungen im Jahr 2015 aus heutiger Sicht nicht den umfänglichen fördertechnischen Anforderungen entsprechend. Hinsichtlich dieser weitreichenden Entwicklungen im Rahmen der durch den Stadtrat bestätigten STARK III und STARK V-Projekte der Stadt Burg wird es seitens der Verwaltung als folgerichtig erachtet, eine neue Beschlussvorlage zum Stand der Maßnahmen einzubringen.

Maßnahmen in STARK V:

Durch die vorab beschriebenen Ursachen ist die bestehende Prioritätenliste hinsichtlich der Bausummen maßnahmenbezogen anzupassen. Die geplanten Erneuerungen in den KITA-Einrichtungen „Käthe Duncker“ und „Regenbogen“ würden nach aktuellem Kenntnisstand für eine umfängliche Sanierung der Gruppen- und Sanitärbereiche, der energetischen Investitionsmaßnahmen und den baulichen Veränderungen aufgrund brandschutzrelevanter Arbeiten mehr als die gesamten STARK V-Mittel für die Stadt Burg (ca. 2 Mio. EUR) verbrauchen. Folglich wird versucht, Bauabschnitte in den Einrichtungen in eine andere Förderperiode zu verschieben.

Parallel wird seitens der Verwaltung versucht, die Kosten für die erforderlichen Arbeiten an den Maßnahmen zur Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes (behördliche Auflage in diesen beiden Objekten) als separate Maßnahme außerhalb des Förderprogramms durchzuführen und über den städtischen Haushalt zu finanzieren.

Der Kostenrahmen verlangt auch das Vorhaben in der Pestalozzi-Schule zu überarbeiten. Es   wird sich nunmehr auf den Austausch der Heizungsanlage im Jahr 2020 zu beschränken sein. Dazu sind die Kosten zu ermitteln.

Die Sanierung der KITA in Parchau wird sich auf den bisher nicht ausgebauten Gebäudeteil fokussieren. Auch dazu müssen die Kosten neu ermittelt werden. Im Anschluss kann das Backsteingebäude leergezogen werden.

Auf Grund der erheblichen Kostensteigerungen der vorgenannten Projekte ist das Vorhaben KITA Ihleburg aus STARK V-Mitteln nicht mehr finanzierbar.

Maßnahmen in STARK III:

Hinsichtlich der STARK III-Projekte handelt es sich um Einzelprojekte, die keiner Budgetierung unterliegen. Kostensteigerungen können bis zur Antragsabgabe an die Fördermittelstelle eingefügt werden. Der Baubeginn für das Projekt „Hort Niegripp“ ist für September 2017 avisiert. Die Antragstellung für die Projekte „KITA Kinderparadies“ und die Projekte „Grundschule und Sporthalle Burg-Süd“ ist in der zweiten Jahreshälfte geplant. Laut Schreiben vom 29.05.2017 des Städte- und Gemeindebundes wurde der dritte Stichtag zur Antragsabgabe im Rahmen der STARK III plus EFRE vom 31.10.2017 auf den 28.04.2018 verschoben.

Die finanziellen Auswirkungen hängen von der Möglichkeit der Verwaltung ab, eigene Maßnahmen für die Umsetzung der Brandschutzkonzepte in den beschriebenen Einrichtungen zu gestalten. Gelingt dies, werden die Brandschutzmaßnahmen über den kommunalen Haushalt finanziert. Gelingt es nicht, muss die Finanzierung durch Umschichtung finanzieller Mittel innerhalb der STARK V-Projekte erfolgen. Nach ersten Kostenschätzungen betragen die brandschutztechnischen Ertüchtigungen im Objekt KITA „Käte Duncker“ ca. 543 TEUR und im Objekt KITA „Regenbogen“ 537 TEUR. Die genauen Zahlen werden von den Planern derzeitig ermittelt. Der Realisierungszeitraum ist für 201872019 vorgesehen.

Die Gesamtkosten und Zuschüsse der einzelnen Maßnahmen sind den Anlagen 1 und 2 des jeweiligen Förderprogramms zu entnehmen.

Anlagen:

Anlage 1 – Übersicht der STARK III – Projekte

Anlage 2 – Übersicht der STARK V – Projekte

Der Stadtrat bestätigt die Aktualisierung der bestehenden Projektliste zu den STARK III- und STARK V-Fördermaßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht