Betreff
Bauleitplanung der Stadt Burg/Aufstellungsverfahren/Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zuammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg (Einbeziehungssatzung)
hier: Abwägu ngsbeschluss
Vorlage
103/2023
Art
Beschlussvorlage

Mit dem Beschluss über die Aufstellung der Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg (Einbeziehungssatzung) vom 08. Dezember 2021 wurde das Aufstellungsverfahren eröffnet.

 

Die Ziele der aufzustellenden Satzung bestehen

             in der rechtlichen Sicherung der Bebaubarkeit der innerhalb des Ergänzungsbe-reiches gelegenen Grundstücke bzw. Grundstücksteile für Wohngebäude einschl. der zugehörigen Nebenanlagen,

             in der Regelung zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, die sich hinsichtlich der oberen Grenzwerte an der vorhandenen Bebauung, die den anliegenden im Zusammenhang bebauten Ortsteil prägt, orientieren und

             in der Regelung, dass die mit der zu realisierenden Bebauung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung ausgeglichen werden.

 

Mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Stadtrates am 23.06.2022 wurde das Verfahren fortgeführt. Der Entwurf wurde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Burg vom 27. Juli 2022 den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme übergeben sowie zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit zu jedermanns Einsichtnahme vom 25. Juli 2022 bis zum 22. August 2022 nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wurde mit Beschluss Nr. 147/2022 am 8.12.2022 durch den Stadtrat entschieden. Der Entwurf wurde an den Beschluss angepasst.

 

Aufgrund der Änderungen musste die Satzung erneut einer Beteiligung der Öffentlichkeit und einer Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugeführt werden.

Die Unterlagen der Satzung „Überfunder“ mit Planzeichnung und Begründung (Stand: April 2022) lagen vom 2. Januar 2023 bis einschließlich 3. Februar 2023 in der Stadtverwaltung Burg zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Ergänzend dazu waren die Unterlagen im Internet unter www.stadt-burg.de ( Bauen und Wohnen Beteiligung Bauleitplanungen) eingestellt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Erläuterungen zum Inhalt der Beschlussfassung

Die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise sind in der Anlage 1 zu diesem Beschluss zusammengefasst und seitens der Verwaltung mit einer Wertung versehen worden.

 

Aus den Inhalten der Stellungnahmen ergibt sich die Notwendigkeit zur Fassung von zwei Einzelbeschlüssen. Die vorgeschlagenen Änderungen können ergänzt werden. Die Verwaltung schätzt ein, dass mit den Einzelbeschlüssen keine neuen rechtserheblichen Tatsachen geschaffen werden, die eine Wiederholung des Verfahrensschrittes bedürfen. Die Satzung ist damit reif zur Überführung in das Satzungsexemplar.

 

Weiteres Verfahren

Die gefassten Ergebnisse der 2. Abwägung sind mitzuteilen. Gemäß Beschluss des Stadtrates wird die Satzung vorbereitet. 

 

 

 


Anlagen:                             Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren zur Entscheidung

 


  1. Der Stadtrat der Stadt Burg entscheidet über die während des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf der Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg (Einbeziehungssatzung) aus der Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wie in der Anlage 1 dargestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.
  3. Der Entwurf der Satzung und deren Begründung ist dem Abwägungsergebnis anzupassen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB vorzubereiten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen ?

 

ja

 

x

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                                          EUR

 

Land:                                    EUR

 

                                           EUR

 

                                               

 

Sonstige:                              EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                     EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

                     EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich