Betreff
Bauleitplanung der Stadt Burg/Aufstellungsverfahren/Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zuammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder" in Burg (Einbeziehungssatzung)
hier: Satzungsbeschluss
Vorlage
106/2023
Art
Beschlussvorlage

Mit dem Beschluss über die Aufstellung der Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg (Einbeziehungssatzung) vom 08. Dezember 2021 wurde das Aufstellungsverfahren eröffnet.

 

Die Ziele der Satzung bestehen

             in der rechtlichen Sicherung der Bebaubarkeit der innerhalb des Ergänzungsbe-reiches gelegenen Grundstücke bzw. Grundstücksteile für Wohngebäude einschl. der zugehörigen Nebenanlagen,

             in der Regelung zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, die sich hinsichtlich der oberen Grenzwerte an der vorhandenen Bebauung, die den anliegenden im Zusammenhang bebauten Ortsteil prägt, orientieren und

             in der Regelung, dass die mit der zu realisierenden Bebauung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung ausgeglichen werden.

 

Mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Stadtrates am 23.06.2022 wurde das Verfahren fortgeführt. Der Entwurf wurde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Burg vom 27. Juli 2022 den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme übergeben sowie zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit zu jedermanns Einsichtnahme vom 25. Juli 2022 bis zum 22. August 2022 nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wurde mit Beschluss Nr. 147/2022 am 8.12.2022 durch den Stadtrat entschieden. Der Entwurf wurde an den Beschluss angepasst.

 

Aufgrund der Änderungen musste die Satzung erneut einer Beteiligung der Öffentlichkeit und einer Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugeführt werden.

Die Unterlagen der Satzung „Überfunder“ mit Planzeichnung und Begründung (Stand: April 2022) lagen vom 2. Januar 2023 bis einschließlich 3. Februar 2023 in der Stadtverwaltung Burg zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Ergänzend dazu waren die Unterlagen im Internet unter www.stadt-burg.de ( Bauen und Wohnen Beteiligung Bauleitplanungen) eingestellt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise wurde in Beschluss 101/2023 am 14.09.2023 im Stadtrat entschieden. Die Satzung und die Begründung wurden an den Beschluss angepasst. Rechtserhebliche Änderung an der Satzung oder Begründung ergaben sich nicht.

 

Erläuterungen zum Inhalt der Beschlussfassung

Das Aufstellungsverfahren der Satzung wird mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen.

 

Weiteres Verfahren

Die Verwaltung wird die Satzung ausfertigen. Der Satzungsbeschluss wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6) bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Burg tritt die Satzung in Kraft.

 

 


Anlagen:                             Anlage 1 Satzung

                                               Anlage 2 Begründung

 


  1. Aufgrund des § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), welches zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6 vom 11.01.2023) geändert worden ist und § 8 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), in der zuletzt geltenden Fassung, beschließt der Stadtrat der Stadt Burg die Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg bestehend aus der Planzeichnung (Planteil A) und den Textlichen Festsetzungen (Planteil B) mit Stand Juni 2023 (Siehe Anlage 1 zu diesem Beschluss) als Satzung.
  2. Die Begründung der Satzung mit Stand Juni 2023 (siehe Anlage 2) wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt die Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg in Kraft.

 


Finanzielle Auswirkungen?

 

ja

x

 

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                                          EUR

 

Land:                                    EUR

 

                                           EUR

 

                                               

 

Sonstige:                              EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                     EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

                     EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich