Betreff
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplatz Platz des Friedens - Stadthalle
Vorlage
107/2023/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Auf Grundlage der §§ 5 und 8 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen[1]Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 288) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 2021 (GVBI. LSA S. 100) in der jeweils geltenden Fassung der

Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA S. 405) zuletzt geändert durch Artikel

1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2020 (GVBI. LSA S. 712) in der jeweils geltenden

Fassung ist die Festsetzung allgemeiner geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher

Entgelte durch den Stadtrat zu beschließen

 

Aufgrund der Haushaltssituation hat die Verwaltung zusätzliche Einnahmemöglichkeiten geprüft. Der Parkplatz Platz des Friedens wird nicht nur zu Veranstaltungen der Stadthalle genutzt. Er befindet sich auch in Nutzung Dritter. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Entgelte entsprechend der Parkplatzgebührensatzung zur Anwendung zu bringen. Bei Veranstaltungen der Stadthalle am Abend kommt die Entgeltordnung nicht mehr zur Anwendung, da ab 18.00 Uhr die Entgeltpflicht wie bei der Gebührensatzung entfällt.

Der Parkscheinautomat ist bereits beschafft. Die Behindertenparkplätze werden nicht in die Entgeltpflicht aufgenommen. Aus diesem Grund ist die Aufstellung eines Automaten ausreichend.

Die erste Änderung ergab sich im HAS. In der Anlage ist der § 5 Abs. 3 Nr. a zu ergänzen: „…und die Inanspruchnahme eines Parkplatzes“. Der § 5 Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. Die folgenden Absätze sind anzupassen und im §5 Abs. 1 ist die Brötchentaste zu ergänzen.

 


Anlagen:

 


Der Stadtrat beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplatz Platz des Friedens - Stadthalle in der Fassung vom 16.06.2023.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen ?

 

X

ja

 

 

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                                          EUR

 

Land:                                    EUR

 

                                           EUR

 

                                               

 

Sonstige:                              EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                     EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

                     EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich