Durch den Abschluss des Pachtvertrages über die
Stadthalle Burg erfolgt keine
direkte Nutzungsüberlassung durch die Stadt Burg
gegenüber Dritten. Eine solche
erfolgt vielmehr ausschließlich durch die Pächterin.
Gleichwohl werden aufgrund der Regelungen des
Pachtvertrages Entgelttarife
festgelegt, die den Regelungen der nunmehr
aufgehobenen Entgeltordnung
(Anlage 1) entsprechen und aufgrund der vertraglichen
Regelungen für die Pächterin
verbindlich anzuwenden sind. Nutznießer sind nach wie
vor Nutzer, die
Veranstaltungen im öffentlichen Interesse
durchführen, sowie die Burger Vereine und
Interessenvereinigungen (Arbeitsgruppen, Sozialträger
und Wohlfahrtsverbände mit
Sitz in der Stadt Burg). Die durch den Pachtvertrag
für diese Nutzergruppen
geltenden Tarife, die von der Pächterin einzuhalten
sind, ergeben sich aus der
Anlage 2.
Hierbei gilt für Veranstaltungen im öffentlichen
Interesse sowie für Burger Vereine
und Interessenvereinigungen ohne Status der
Gemeinnützigkeit der Tarif I.
Hinsichtlich der Veranstaltungen von Burger
gemeinnützigen Vereinen und
gemeinnützigen Interessenvereinigungen gilt der Tarif
II. Bei Nutzungen von Burger
gemeinnützigen Vereinen und gemeinnützigen
Interessenvereinigungen, welche
ermäßigte Entgelte nach Tarif II gewährt bekommen,
erstattet die Stadt Burg als
Verpächterin den jeweiligen Unterschiedsbetrag
zwischen Tarif I und Tarif II an die
Pächterin.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des
wirksamen Abschlusses eines Pachtvertrages mit der PSE Services GmbH und der
Zustimmung des Stadtrates zu diesem Rechtsgeschäft.
Die Aufhebung der Neufassung der Entgeltordnung für
die Stadthalle Burg 2015 tritt
am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlagen:
Die Neufassung der Entgeltordnung für die Stadthalle
Burg 2015 vom 30.04.2015,
Beschluss: 027/2015/2, veröffentlicht im Amtsblatt 16/2015 am 05.05.2015, wird, vorbehaltlich der Zustimmung zur BV 115/2017,
aufgehoben.
Finanzielle Auswirkungen ?
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ja |
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X |
nein |
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1 |
Gesamtkosten
der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten) |
2 |
davon
Zuschüsse: |
3 |
jährliche Folgekosten/-lasten |
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EUR |
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Land: EUR |
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EUR |
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Sonstige: EUR |
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Veranschlagung
im Teilhaushalt
Nr. |
HH-Jahr: |
EUR |
Produktsachkonto |
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Folgejahr: |
EUR |
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Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
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Genehmigung |
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nicht erforderlich |
