Betreff
Aufhebung der Neufassung der Entgeltordnung für die Stadthalle Burg 2015
Vorlage
111/2017
Art
Beschlussvorlage

Durch den Abschluss des Pachtvertrages über die Stadthalle Burg erfolgt keine

direkte Nutzungsüberlassung durch die Stadt Burg gegenüber Dritten. Eine solche

erfolgt vielmehr ausschließlich durch die Pächterin.

Gleichwohl werden aufgrund der Regelungen des Pachtvertrages Entgelttarife

festgelegt, die den Regelungen der nunmehr aufgehobenen Entgeltordnung

(Anlage 1) entsprechen und aufgrund der vertraglichen Regelungen für die Pächterin

verbindlich anzuwenden sind. Nutznießer sind nach wie vor Nutzer, die

Veranstaltungen im öffentlichen Interesse durchführen, sowie die Burger Vereine und

Interessenvereinigungen (Arbeitsgruppen, Sozialträger und Wohlfahrtsverbände mit

Sitz in der Stadt Burg). Die durch den Pachtvertrag für diese Nutzergruppen

geltenden Tarife, die von der Pächterin einzuhalten sind, ergeben sich aus der

Anlage 2.

Hierbei gilt für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse sowie für Burger Vereine

und Interessenvereinigungen ohne Status der Gemeinnützigkeit der Tarif I.

Hinsichtlich der Veranstaltungen von Burger gemeinnützigen Vereinen und

gemeinnützigen Interessenvereinigungen gilt der Tarif II. Bei Nutzungen von Burger

gemeinnützigen Vereinen und gemeinnützigen Interessenvereinigungen, welche

ermäßigte Entgelte nach Tarif II gewährt bekommen, erstattet die Stadt Burg als

Verpächterin den jeweiligen Unterschiedsbetrag zwischen Tarif I und Tarif II an die

Pächterin.

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des wirksamen Abschlusses eines Pachtvertrages mit der PSE Services GmbH und der Zustimmung des Stadtrates zu diesem Rechtsgeschäft.

Die Aufhebung der Neufassung der Entgeltordnung für die Stadthalle Burg 2015 tritt

am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Anlagen:


Die Neufassung der Entgeltordnung für die Stadthalle Burg 2015 vom 30.04.2015,

Beschluss: 027/2015/2, veröffentlicht im Amtsblatt 16/2015 am 05.05.2015, wird, vorbehaltlich der Zustimmung zur BV 115/2017, aufgehoben.


Finanzielle Auswirkungen ?

ja

X

nein

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                                                   EUR

Land:                                         EUR

                                                    EUR

                                                                       

Sonstige:                                EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                   EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

                   EUR

                                                                    

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich