Gemäß §19 KomHVO kann die Kommune Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen ganz oder teilweise für übertragbar erklären. Bei Investitionen handelt es sich um Auszahlungen zur Veränderung des Anlagevermögens, welche ausschließlich die Finanzplanung betreffen. Die Investitionsermächtigungen bleiben gemäß §19 Abs. 2 KomHVO bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen jedoch längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, indem der Vermögensgegenstand oder der Bau in seinen wesentlichsten Teilen in Benutzung genommen werden kann. Eine Deckung ist durch noch nicht geflossene Fördermittel und nicht in Anspruch genommene Kreditmittel gewährleistet. Zur Fortführung und Fertigstellung der im Haushaltsplan 2023 eingestellten Maßnahmen sollen die in der Anlage aufgeführten Mittel in das Folgejahr übertragen werden. §118 Abs. 4 Nr. 2 KVG sieht vor, eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Ermächtigungen dem Jahresabschluss als Anlage beizufügen.

Anlagen:

Übersicht Ermächtigungsübertragungen

Der Stadtrat beschließt die Übertragung für Aufwendungen und Auszahlungen (Ermächtigungsübertragungen) vom Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gemäß beiliegender Aufstellung.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht