Bei der Vermietung der Stadthalle sind vermehrt Situationen aufgetreten, welche nicht durch die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Stadthalle Burg (AGB-N) (Stadtratsbeschluss 073/2023 vom 15.06.2023) geregelt werden. Zusammen mit den geplanten Anpassungen der Entgeltordnung der Stadthalle (Stadtratsbeschluss 079/2024) ist demnach eine Aktualisierung folgender Inhalte erforderlich:

-       Genauere Erläuterungen zur End- und Sonderreinigung (§3 Abs. 9 & §6 Abs. 6-7)

-       Besuchergarderobe und Garderobenservice (§3 Abs. 5)

-       Ergänzende Regelungen zur gastronomischen Bewirtschaftung (§9 Abs. 1-3)

Die restlichen Inhalte der AGB-N bleiben unverändert. Die Änderungen sind in der Anlage 1 grün hinterlegt.

Anlagen:

Der Stadtrat beschließt Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Stadthalle Burg (AGB-N).

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht