Die Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Burg wird notwendig, um aktuelle gesetzliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen und die Entschädigungen den realen Bedingungen anzupassen. Besonders hervorzuheben ist die Berücksichtigung der Änderungen der Kommunal-Entschädigungsverordnung (KomEVO), die am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung hebt die Höchstbeträge für Entschädigungen um 21 % für kommunale Ehrenämter an, basierend auf der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung, wodurch eine gerechtere Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Stadt Burg gewährleistet wird.

Die Anpassung der Entschädigungssätze ist ebenfalls eine Antwort auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, was sich besonders in der Erhöhung der Pauschalbeträge für Mitglieder des Stadtrates sowie der Ortschaftsräte widerspiegelt. Beispielsweise erhalten die Mitglieder des Stadtrates nun eine monatliche Pauschale von 161 EUR, während die Ortsbürgermeister, abhängig von der Einwohnerzahl, zwischen 211 EUR und 441 EUR monatlich an Entschädigung beziehen.

Die Einbeziehung der Anpassungen der Entschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren in diese Satzung ist besonders wichtig, da die Neufassung auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Hinblick auf das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigt. Dies entspricht auch den Vorschlägen des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, der eine angemessene Entschädigung für sicherheitsrelevante Funktionen forderte.

Die Stadt Burg gewährleistet somit eine zeitgemäße und gesetzeskonforme Anpassung, die den rechtlichen Anforderungen und den Bedürfnissen der ehrenamtlich Tätigen entspricht.

Anlagen:

Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Burg über die Gewährung von Entschädigung für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene - Entschädigungssatzung der Stadt Burg

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht