Die Stadt Burg betätigt sich auf
Grundlage des § 128 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(KVG LSA) wirtschaftlich in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Sie ist
an mehreren Unternehmen direkt und indirekt beteiligt. Eine unmittelbare
Beteiligung, beispielsweise an der Stadtwerke Burg GmbH, liegt vor, wenn die
Kommune Kapital einbringt.
Was hat sich verändert?
Das Verwaltungsgericht Magdeburg und
daran anknüpfend das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt haben in
zwei Entscheidungen vom 31. März 2022 und 13. Dezember 2022 Hinweise zur
Auslegung des § 140 Abs. 3 und 4 KVG LSA gegeben.
Der § 140 Abs. 3 und 4 KVG LSA regelt
die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes, insbesondere die laufende Prüfung der
Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung
des Jahresabschlusses und die Überwachung des Zahlungsverkehrs der Kommune
und ihrer Sondervermögen.
Ausgangspunkt für das gerichtliche
Verfahren im Jahre 2022 war der Fall eines Landrates, welcher im Jahre 2020 zweimal
eine Beschlussvorlage in den Kreistag eingebracht hatte, die vorsah, den
Landrat durch den Kreistag zu beauftragen, in den Gesellschafterversammlungen
der Gesellschaften, an den der Landkreis beteiligt ist, Beschlüsse über
Ergänzungen der Gesellschaftsverträge herbeizuführen, um den
Rechnungsprüfungsbehörden Prüfrechte gemäß § 54 HGrG einzuräumen. Der Kreistag
hatte jedoch in beiden Fällen einen entsprechenden Beschluss mehrheitlich
abgelehnt. Gegen die daraufhin ergangene Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes
hatte der Landkreis nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und nach
Klageabweisung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg
stellte in seinem Urteil klar, dass nach § 140 Abs. 3 KVG LSA eine Kommune,
wenn ihr an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit Anteile in dem
in § 53 HGrG bezeichneten Umfang gehören, darauf hinzuwirken hat, dass den für
sie zuständigen Prüfungseinrichtungen, die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse
eingeräumt werden. Von den in § 140 Abs. 3 und 4 KVG LSA genannten „zuständigen
Prüfungseinrichtungen" werden nicht nur die kommunalen Prüfungsbehörden
(Rechnungsprüfungsamt) umfasst, sondern auch der Landesrechnungshof des Landes
Sachsen-Anhalt.
In seinem Beschluss zur Ablehnung des
Berufungszulassungsantrages führt das Oberverwaltungsgericht ergänzend aus,
dass sich in den Fällen, in denen die Entscheidung über die Einräumung der
Prüfrechte ausschließlich in den Machtbereich der Kommune fällt, diese Vorgabe
zu einer Verpflichtung zur Einräumung verdichtet. Im Rahmen des § 140 Abs. 4
KVG LSA gilt das Gleiche, sobald - wie es das Verwaltungsgericht unbeanstandet
angenommen hat - eine Pflicht der Kommune zum Hinwirken besteht.
Aus den vorbenannten Beschlüssen der
Gerichte ist für die Stadt Burg abzuleiten, dass der zuständige Stadtrat eine
Beschlussfassung dahingehend vorzunehmen hat, dass der Vertreter der Kommune in
den Unternehmen mit Beteiligungen entweder unmittelbar eine Einräumung der
Prüfbefugnisse vornehmen oder zumindest ernsthaft bei den anderen Mitinhabern
des Unternehmens auf eine solche Einräumung hinwirkt. Kommt der Stadtrat diesem
gesetzlichen Gebot nicht nach, kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen,
dass der Stadtrat innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen
durchführt (§ 147 KVG LSA).
Durch die vorgenannten Entscheidungen
sind eventuell bestehende Rechtsunsicherheiten zum Regelungsinhalt von § 140
Abs. 3 und 4 KVG LSA beseitigt worden. Mit der Rundverfügung vom 1. Februar
2023 verwies das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt auf die
Einräumung der Prüfrechte aus § 54 HGrG für Unternehmen mit eigener
Rechtspersönlichkeit, an denen die Stadt Burg entsprechend beteiligt ist. Für
die Stadt Burg beträfe dies im Einzelnen die Prüfung an Beteiligungen:
·
Stadtwerke Burg GmbH
·
Stadtwerke Burg
Energienetze GmbH
·
Genossenschaft für
erneuerbare Energien JL eG
·
Kommunale IT-Union eG
·
Kommunalwirtschaft
Sachsen-Anhalt GmbH
Der in
§ 53 HGrG bezeichnete Umfang ist erfüllt, wenn einer Gebietskörperschaft die
Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts
gehört oder ihr mindestens der vierte Teil der Anteile gehört und ihr zusammen
mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zusteht. Folglich
betrifft der zuvor bezeichnete Umfang nur die Beteiligung an der Stadtwerke
Burg GmbH inklusive der Stadtwerke Burg Energienetze GmbH. Die aktuelle
Rechtssituation wurde ebenfalls am 11. April 2023 auf der 16. Ordentlichen
Generalversammlung der Kommunale IT-Union eG in Magdeburg erörtert und seitens
des Vorstandes eine Lösung mit der Landesbehörde gesucht. Die Beteiligung der
Stadt Burg an der Kommunale IT-Union eG ist hierbei zu vernachlässigen.
Was ist
zu tun?
Mit
vorliegendem Beschluss wird der Bürgermeister ermächtigt, gemäß der aktuellen
Rechtslage darauf hinzuwirken, dass auf der nächsten Gesellschafterversammlung
der Stadtwerke Burg GmbH der Beschluss eingebracht wird, den
Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Burg GmbH inklusive der Stadtwerke Burg
Energienetze GmbH dahingehend anzupassen, dass den Rechnungsprüfungsbehörden
die Prüfrechte gemäß § 54 HGrG einzuräumen sind. Der Beschluss muss mit
Dreiviertelmehrheit bestätigt werden.
Diese Beschlussvorlage wurde bereits 2023 unter der Beschlussnummer
172/2023 im nicht öffentlichen Teil des Finanz- und
Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Hauptausschusses behandelt, jedoch
bestand die Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land darauf, dass eine
Beschlussfassung zur Einräumung der Prüfrechte gemäß § 54 HGrG im öffentlichen
Teil der Sitzung zu erfolgen hat.
Der Stadtrat der Stadt Burg ermächtigt den Bürgermeister darauf hinzuwirken, dass dieser bei der Stadtwerke Burg GmbH den für sie zuständigen Prüfungseinrichtungen die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden, soweit ihr Interesse dies erfordert.
Finanzielle Auswirkungen ?
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Gesamtkosten der Maßnahmen
(Beschaffungs- Herstellkosten) |
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jährliche Folgekosten/-lasten |
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Folgejahr: |
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Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
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Genehmigung |
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Anzeige |
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nicht erforderlich |
