Betreff
Beteiligungsmanagement - Einräumung von Prüfrechten gemäß § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) für die Beteiligung an den Stadtwerken Burg GmbH
Vorlage
146/2024
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Burg betätigt sich auf Grundlage des § 128 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) wirtschaftlich in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Sie ist an mehreren Unternehmen direkt und indirekt beteiligt. Eine unmittelbare Beteiligung, beispielsweise an der Stadtwerke Burg GmbH, liegt vor, wenn die Kommune Kapital einbringt.

Was hat sich verändert?

Das Verwaltungsgericht Magdeburg und daran anknüpfend das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt haben in zwei Entscheidungen vom 31. März 2022 und 13. Dezember 2022 Hinweise zur Auslegung des § 140 Abs. 3 und 4 KVG LSA gegeben.

Der § 140 Abs. 3 und 4 KVG LSA regelt die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes, insbesondere die laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses und die Überwachung des Zahlungsverkehrs der Kommune und ihrer Sondervermögen.

Ausgangspunkt für das gerichtliche Verfahren im Jahre 2022 war der Fall eines Landrates, welcher im Jahre 2020 zweimal eine Beschlussvorlage in den Kreistag eingebracht hatte, die vorsah, den Landrat durch den Kreistag zu beauftragen, in den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften, an den der Landkreis beteiligt ist, Beschlüsse über Ergänzungen der Gesellschaftsverträge herbeizuführen, um den Rechnungsprüfungsbehörden Prüfrechte gemäß § 54 HGrG einzuräumen. Der Kreistag hatte jedoch in beiden Fällen einen entsprechenden Beschluss mehrheitlich abgelehnt. Gegen die daraufhin ergangene Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes hatte der Landkreis nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und nach Klageabweisung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg stellte in seinem Urteil klar, dass nach § 140 Abs. 3 KVG LSA eine Kommune, wenn ihr an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit Anteile in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang gehören, darauf hinzuwirken hat, dass den für sie zuständigen Prüfungseinrichtungen, die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden. Von den in § 140 Abs. 3 und 4 KVG LSA genannten „zuständigen Prüfungseinrichtungen" werden nicht nur die kommunalen Prü­fungsbehörden (Rechnungsprüfungsamt) umfasst, sondern auch der Landesrechnungshof des Landes Sachsen-An­halt.

In seinem Beschluss zur Ablehnung des Berufungszulassungsantrages führt das Oberverwaltungs­gericht ergänzend aus, dass sich in den Fällen, in denen die Entscheidung über die Einräumung der Prüfrechte ausschließlich in den Machtbereich der Kommune fällt, diese Vorgabe zu einer Ver­pflichtung zur Einräumung verdichtet. Im Rahmen des § 140 Abs. 4 KVG LSA gilt das Gleiche, sobald - wie es das Verwaltungsgericht unbeanstandet angenommen hat - eine Pflicht der Kom­mune zum Hinwirken besteht.

Aus den vorbenannten Beschlüssen der Gerichte ist für die Stadt Burg abzuleiten, dass der zuständige Stadtrat eine Beschlussfassung dahingehend vorzunehmen hat, dass der Vertreter der Kommune in den Unternehmen mit Beteiligungen entweder unmittelbar eine Einräumung der Prüfbefugnisse vor­nehmen oder zumindest ernsthaft bei den anderen Mitinhabern des Unternehmens auf eine solche Einräumung hinwirkt. Kommt der Stadtrat diesem gesetzlichen Gebot nicht nach, kann die Kom­munalaufsichtsbehörde anordnen, dass der Stadtrat innerhalb einer angemessenen Frist die not­wendigen Maßnahmen durchführt (§ 147 KVG LSA).

Durch die vorgenannten Entscheidungen sind eventuell bestehende Rechtsunsi­cherheiten zum Regelungsinhalt von § 140 Abs. 3 und 4 KVG LSA beseitigt worden. Mit der Rundverfügung vom 1. Februar 2023 verwies das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt auf die Einräumung der Prüfrechte aus § 54 HGrG für Unterneh­men mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Stadt Burg entsprechend beteiligt ist. Für die Stadt Burg beträfe dies im Einzelnen die Prüfung an Beteiligungen:

·         Stadtwerke Burg GmbH

·         Stadtwerke Burg Energienetze GmbH

·         Genossenschaft für erneuerbare Energien JL eG

·         Kommunale IT-Union eG

·         Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH

Der in § 53 HGrG bezeichnete Umfang ist erfüllt, wenn einer Gebietskörper­schaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts gehört oder ihr mindestens der vierte Teil der Anteile gehört und ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der An­teile zusteht. Folglich betrifft der zuvor bezeichnete Umfang nur die Beteiligung an der Stadtwerke Burg GmbH inklusive der Stadtwerke Burg Energienetze GmbH. Die aktuelle Rechtssituation wurde ebenfalls am 11. April 2023 auf der 16. Ordentlichen Generalversammlung der Kommunale IT-Union eG in Magdeburg erörtert und seitens des Vorstandes eine Lösung mit der Landesbehörde gesucht. Die Beteiligung der Stadt Burg an der Kommunale IT-Union eG ist hierbei zu vernachlässigen.


Was ist zu tun?

Mit vorliegendem Beschluss wird der Bürgermeister ermächtigt, gemäß der aktuellen Rechtslage darauf hinzuwirken, dass auf der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Burg GmbH der Beschluss eingebracht wird, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Burg GmbH inklusive der Stadtwerke Burg Energienetze GmbH dahingehend anzupassen, dass den Rechnungsprüfungsbehörden die Prüfrechte gemäß § 54 HGrG einzuräumen sind. Der Beschluss muss mit Dreiviertelmehrheit bestätigt werden.

Diese Beschlussvorlage wurde bereits 2023 unter der Beschlussnummer 172/2023 im nicht öffentlichen Teil des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Hauptausschusses behandelt, jedoch bestand die Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land darauf, dass eine Beschlussfassung zur Einräumung der Prüfrechte gemäß § 54 HGrG im öffentlichen Teil der Sitzung zu erfolgen hat.


Der Stadtrat der Stadt Burg ermächtigt den Bürgermeister darauf hinzuwirken, dass dieser bei der Stadtwerke Burg GmbH den für sie zuständigen Prüfungseinrichtungen die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden, soweit ihr Interesse dies erfordert.


Finanzielle Auswirkungen ?

ja

nein

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                                          EUR

Land:                                    EUR

                                           EUR

                                               

Sonstige:                              EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                     EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

                     EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich