Die Kommune hat für den Schluss
eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Nach § 120
Abs.1 S. 1 KVG LSA ist der Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ende
des Haushaltsjahres aufzustellen. Die Vertretung hat über den Jahresabschluss
bis spätestens 31.Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu
beschließen. Trotz erheblicher Bemühungen konnte der Umsetzungsplan aus dem
Beschluss 072/2025 nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Ein neuer Zeitplan ist als Anlage
beigefügt. Auf der Grundlage der Erleichterungserlasse vom 15. Oktober 2020 und
22. April 2022 wurden die Jahresabschlüsse 2014-2018 aufgestellt und geprüft.
Die Prüfbehörde stellte fest, dass der verkürzte Jahresabschluss den
gesetzlichen Vorgaben entspricht. Mit weiteren Runderlassen vom 02.04.2024 und
vom 29.05.2024 wurden die Anwendungen der Erleichterungen aus den Runderlassen
vom 15.10.20 und 22.04.22 auch für den Jahresabschluss 2022-2025 zugelassen,
sodass bis einschließlich 2025 verkürzte Jahresabschlüsse erstellt werden
können. Mit dem Beschluss 082/2024 wurde die Erstellung der Jahresabschlüsse
für die Jahre 2022 bis 2025 im erleichterten Verfahren neu beschlossen. Es ist
nunmehr geplant, die Jahresabschlüsse bis 2024 bis zum Juni 2026 zu realisieren.
Das Jahr 2025 soll bis zum 31.12.2026 aufgestellt sein. Ab dem Jahr 2026 sind
die Jahresabschlüsse wieder vollumfänglich aufzustellen und werden
voraussichtlich fristgerecht zum 30.04. des Folgejahres erstellt. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass der Landesrechnungshof die Eröffnungsbilanz zum
01.01.2013 prüfen wird. Dies führt, zusätzlich zur Erstellung der
Jahresabschlüsse und der Aufstellung des Haushaltsplans, zu einem erhöhten
Arbeitsaufwand und entsprechend höherem Zeitbedarf.
Anlagen:
Zeitplan für die Erstellung aller rückständigen Jahresabschlüsse
Der Stadtrat beschließt den neuen Zeitplan für die
Erstellung aller rückständigen
Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2021 der als Anlage beigefügt ist.
Finanzielle Auswirkungen ?
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ja |
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Nein x |
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1 |
Gesamtkosten der Maßnahmen
(Beschaffungs- Herstellkosten) |
2 |
davon Zuschüsse: |
3 |
jährliche Folgekosten/-lasten |
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EUR |
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Land: EUR |
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EUR |
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Sonstige: EUR |
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Veranschlagung
im Teilhaushalt
Nr. |
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EUR |
Produktsachkonto |
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Folgejahr: |
EUR |
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Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
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Genehmigung |
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