Betreff
Erstellung der Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2021
Vorlage
007/2026
Art
Beschlussvorlage

Die Kommune hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Nach § 120 Abs.1 S. 1 KVG LSA ist der Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Die Vertretung hat über den Jahresabschluss bis spätestens 31.Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen. Trotz erheblicher Bemühungen konnte der Umsetzungsplan aus dem Beschluss 072/2025 nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Ein neuer Zeitplan ist als Anlage beigefügt. Auf der Grundlage der Erleichterungserlasse vom 15. Oktober 2020 und 22. April 2022 wurden die Jahresabschlüsse 2014-2018 aufgestellt und geprüft. Die Prüfbehörde stellte fest, dass der verkürzte Jahresabschluss den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Mit weiteren Runderlassen vom 02.04.2024 und vom 29.05.2024 wurden die Anwendungen der Erleichterungen aus den Runderlassen vom 15.10.20 und 22.04.22 auch für den Jahresabschluss 2022-2025 zugelassen, sodass bis einschließlich 2025 verkürzte Jahresabschlüsse erstellt werden können. Mit dem Beschluss 082/2024 wurde die Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 bis 2025 im erleichterten Verfahren neu beschlossen. Es ist nunmehr geplant, die Jahresabschlüsse bis 2024 bis zum Juni 2026 zu realisieren. Das Jahr 2025 soll bis zum 31.12.2026 aufgestellt sein. Ab dem Jahr 2026 sind die Jahresabschlüsse wieder vollumfänglich aufzustellen und werden voraussichtlich fristgerecht zum 30.04. des Folgejahres erstellt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Landesrechnungshof die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 prüfen wird. Dies führt, zusätzlich zur Erstellung der Jahresabschlüsse und der Aufstellung des Haushaltsplans, zu einem erhöhten Arbeitsaufwand und entsprechend höherem Zeitbedarf.


Anlagen:

Zeitplan für die Erstellung aller rückständigen Jahresabschlüsse

 


Der Stadtrat beschließt den neuen Zeitplan für die Erstellung aller rückständigen
Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2021 der als Anlage beigefügt ist.


Finanzielle Auswirkungen ?

ja

Nein

x

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                                          EUR

Land:                                    EUR

                                           EUR

                                               

Sonstige:                              EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                     EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

                     EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich