Die Verbesserung der Erschließungsanlage Kreuzgang wurde im Jahr 2017 baulich fertig gestellt.

Infolge der bisher erfolglosen Verhandlung mit einem Eigentümer konnte eine Teilfläche, auf der die Verkehrsanlage liegt, mit einer Größe von 132 m², nicht erworben werden. Es ist zu erwarten, dass der Erwerb der Fläche sich um einen zurzeit noch nicht bestimmbaren Zeitraum verzögern wird.

Um die Einnahmen aus dem in Vorbereitung befindlichen Beitragsverfahren zu sichern, ist die Abspaltung der Grunderwerbskosten von den anderen beitragsfähigen Kosten vorzunehmen.

Rechtsgrundlagen:

-       § 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 4 Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burg

-       § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG LSA)

-       § 7 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c Hauptsatzung der Stadt Burg

Anlagen: keine

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt durch Abspaltung der Grunderwerbskosten die Teilbeitragserhebung Erschließungsanlage Kreuzgang.

Die Beiträge für die Refinanzierung des Aufwandes für den Grunderwerb sind nach dem Abschluss der Grundstückskäufe selbständig zu erheben.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht