Die Verbesserung der Nebenanlagen der Erschließungsanlage B1 Conrad-Tack-Ring (vom Kreuzungsbereich Conrad-Tack-Ring / Zerbster Chaussee bis zum Kreuzungsbereich Conrad-Tack-Ring / Wasserstraße /Grabower Landstraße)  wurde im Jahr 2017 baulich fertig gestellt.

Infolge der bisher erfolglosen Verhandlungen mit mehreren Eigentümern konnten einige Teilflächen, auf der die Verkehrsanlage liegt, mit einer Größe von insgesamt 134 m², nicht erworben werden. Es ist zu erwarten, dass der Erwerb der Fläche sich um einen zurzeit noch nicht bestimmbaren Zeitraum verzögern wird.

Desweiteren wird sich im Zuge einer noch durchzuführenden Vermessung zeigen, ob sich eventuell noch weitere Teile von Gehwegflächen im privaten Eigentum befinden.

Um die Einnahmen aus dem in Vorbereitung befindlichen Beitragsverfahren zu sichern, ist die Abspaltung der Grunderwerbskosten von den anderen beitragsfähigen Kosten vorzunehmen.

Rechtsgrundlagen:

-       § 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 4 Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burg

-       § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG LSA)

-       § 7 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c Hauptsatzung der Stadt Burg

Anlagen: keine

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt durch Abspaltung der Grunderwerbskosten die Teilbeitragserhebung für die Erschließungsanlage B1 Conrad-Tack-Ring (vom Kreuzungsbereich Conrad-Tack-Ring / Zerbster Chaussee bis zum Kreuzungsbereich Conrad-Tack-Ring / Wasserstraße /Grabower Landstraße).

Die Beiträge für die Refinanzierung des Aufwandes für den Grunderwerb sind nach dem Abschluss der Grundstückskäufe selbständig zu erheben.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht