Die Verbesserung der Nebenanlagen der Erschließungsanlage B1 Wasserstraße (vom Kreuzungsbereich Wasserstraße / Berliner Chaussee bis zum Beginn des Außenbereiches Wasserstraße Höhe Ihlebrücke) wurde im Jahr 2017 baulich fertig gestellt.

Im Zuge einer noch durchzuführenden Vermessung ist zu erwarten, dass sich eine Teilfläche des Gehweges im privaten Eigentum befindet. Die Größe der Fläche steht noch nicht fest.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Erwerb dieser Fläche um einen zurzeit noch nicht bestimmbaren Zeitraum verzögern wird.

Um die Einnahmen aus dem in Vorbereitung befindlichen Beitragsverfahren zu sichern, ist die Abspaltung der Grunderwerbskosten von den anderen beitragsfähigen Kosten vorzunehmen.

Rechtsgrundlagen:

-       § 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 4 Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burg

-       § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG LSA)

-       § 7 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c Hauptsatzung der Stadt Burg

Anlagen: keine

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt durch Abspaltung der Grunderwerbskosten die Teilbeitragserhebung für die Erschließungsanlage B1 Wasserstraße (vom Kreuzungsbereich Wasserstraße / Berliner Chaussee bis zum Beginn des Außenbereiches Wasserstraße Höhe Ihlebrücke).

Die Beiträge für die Refinanzierung des Aufwandes für den Grunderwerb sind nach dem Abschluss der Grundstückskäufe selbständig zu erheben.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht