Mit Beschluss 098/2018 hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Bildung einer Arbeitsgruppe für die Nachnutzung der Landesgartenschauflächen beauftragt. Die AG wurde gebildet, die erste Sitzung fand am 1. Oktober 2018 statt.

Im Ergebnis der Sitzung gibt die AG nachfolgende Empfehlungen:

Auf den Einbau der  Drehkreuze im Goethepark, Weinberg und Flickschupark soll verzichtet werden. Der Einbau nicht barrierearmer Drehkreuze ist nicht mehr zeitgemäß. Da der Einbau dieser großen Drehkreuze sehr kostenintensiv ist, soll dieser zunächst zurückgestellt werden. Ferner wird empfohlen, die Entwicklung des Geschehens in den Geländen ohne Drehkreuze für 1 Jahr zu beobachten und dann die Notwendigkeit des Einbaus erneut zu erörtern.

Die AG empfiehlt weiterhin, die Einzäunung der Kernflächen wie folgt vorzunehmen:

1)  Goethepark
Die AG empfiehlt, den Zaunverlauf wie im Nachnutzungskonzept des Beschlusses  098-2018 dargestellt umzusetzen. Im Bereich der Carpinus-Hecke ist das Optimum des Abstandes für den Einsatz der Technik zu wählen. (Anlage 1)

2)  Ihlegärten

Die Arbeitsgruppe empfiehlt, den Zaunverlauf wie im Nachnutzungskonzept des Beschlusses 098-2018 dargestellt umzusetzen. (Anlage 2)

3)  Weinberg
Die Arbeitsgruppe empfiehlt, den Zaunverlauf wie im Nachnutzungskonzept des Beschlusses  098-2018 dargestellt umzusetzen (ohne Drehkreuz). (Anlage 3)

4)  Flickschupark
Der Zaunverlauf südlich der Platanenallee ist zu korrigieren, so dass das Wäldchen im Wesentlichen mit eingezäunt ist. Der Beitrag der Forstwirtschaft soll an diesem Standort erhalten bleiben. Ansonsten empfiehlt die Arbeitsgruppe, den Zaunverlauf wie im Nachnutzungskonzept des Beschlusses  098-2018 dargestellt umzusetzen (ohne Drehkreuz). (Anlage 4)

Die Einzäunung erfolgt aus ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Betrachtungen.

Ferner wird empfohlen, die Akzeptanz der Maßnahme für 1 Jahr zu beobachten und dann die Notwendigkeit erneut zu erörtern.

Weiterhin empfiehlt die AG, die Videoüberwachung der Kernflächen während der Schließzeiten weiterzuführen. Auch hier wird eine Evaluierung nach einem Jahr empfohlen.

Anlagen:
Anlage 1 – Lageplan Zaunverlauf Goethepark
Anlage 2 – Lageplan Zaunverlauf Ihlegärten
Anlage 3 – Lageplan Zaunverlauf Weinberg
Anlage 4 – Lageplan Zaunverlauf Flickschupark

Der Stadtrat beschließt, die ehemaligen Kernflächen der Landesgartenschau Goethepark, Weinberg, Ihlegärten sowie Flickschupark aus Gründen der Ordnung und Sicherheit sowie zur Durchführung von Veranstaltungen einzuzäunen.
(Anlage 1 – 4)

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht