Gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2, Nr. 7 und 15 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG-LSA)

§§ 16,17,18, 19 und 20 KVG -LSA

 

Gem. § 17 Kommunalverfassungsgesetz LSA können Gemeinden Gebietsänderungen aus Gründen des Gemeinwohls durchführen. Auf Grundlage der §§ 16, 17, 18, 19 und 20 des KVG LSA wird die Gebietsänderung zwischen der Stadt Burg und der Gemeinde Möser vereinbart.

 

Die auszugliedernden Flächen (gem. Anlage 1 und 2 der Vereinbarung) grenzen an das Gebiet der Gemarkung Möser und an das Gebiet der Gemarkung Schermen an. Gemäß § 16 (2) des KVG LSA soll das Gebiet der Gemeinde so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohner gewahrt und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.

 

Die mit der Nutzungsart „Straßenverkehr, Verkehrsfläche und Weg“ aufgeführten Flurstücke, welche sich im Eigentum der Stadt Burg befinden und die Gemeinde Möser seit jeher Baulastträger der Flächen ist, werden unentgeltlich an die Gemeinde Möser übertragen. Über den Erwerb weiterer Flurstücke werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.

 

Eine Beteiligung/Anhörung von Bürgern nach § 18 Abs. 1 KVG LSA findet nicht statt, da die gemeindliche Zugehörigkeit gewahrt bleibt.

 


Anlagen: Vereinbarung mit  Anlage 1 und 2 

   Flurkarten/Übersichtspläne Möser Anlage 1a und 1b

               Flurkarte/Übersichtsplan Schermen  Anlage 2a

 


Der Stadtrat Burg beschließt die als Anlage beigefügte Vereinbarung über die Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Burg und der Gemeinde Möser.

 

Es handelt sich um:

 

  1. die als Anlage 1 der Vereinbarung aufgeführten Flurstücke der Gemarkung Detershagen, welche in die Gemarkung Möser übergehen sollen und

 

  1. die als Anlage 2 der Vereinbarung aufgeführten Flurstücke der Gemarkung Detershagen, welche in die Gemarkung Schermen übergehen sollen.

 

 

Die Kosten der Durchführung der Vereinbarung und dessen Vollzug, sowie Kosten, die bei der Übertragung der Verkehrsflächen entstehen, trägt die Gemeinde Möser.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen ?

 

ja

 

x

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                                                   EUR

 

Land:                                         EUR

 

                                                    EUR

 

                                                                       

 

Sonstige:                                EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                   EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

                   EUR

                                                                    

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

x Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich